Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SEAT Deutschland GmbH (nachfolgend „SEAT“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbe dingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennt SEAT nicht an; diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn SEAT vorbehaltlos leistet.
§ 2 Vertragsschluss
Die Website des SEAT Online Shops enthält keine rechtsverbindlichen Angebote für einen Vertragsschluss. Die auf der Website dargestellten Inhalte stellen vielmehr nur eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Erst in der Bestellung der Waren durch den Besteller liegt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf vertrages. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller von SEAT eine Bestellbestäti gung per EMail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Besteller nur über den Eingang der Bestellung und über sein Widerrufs recht informieren, es sei denn, die Bestellbestätigung enthält ausdrücklich die Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag zwischen SEAT und dem Besteller kommt ohne ausdrück liche Annahmeerklärung von SEAT erst zustande, wenn SEAT innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Angebots unter dessen Annahme die Lieferung der bestellten Waren oder eine Teillieferung bewirkt.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst belieferung durch die Zulieferer von SEAT. Dies gilt nur für den Fall, dass die fehlende Selbstbelieferung nicht von SEAT zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern. Der Besteller wird über die Nicht verfügbarkeit der Leistung unverzüglich von SEAT informiert. Eine etwaige bereits erfolgte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Preise; Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer.
Für Versand und Verpackungskosten wird eine Gebühr erhoben, auf welche der Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen wird. Im Falle mehrerer Teillieferungen werden die Versand und Verpackungskosten jedoch nur einmal berechnet.
Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
SEAT trägt im Falle eines berechtigten Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Käufer das entsprechende Rücksendelabel, das ihm von SEAT kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, verwendet.
§ 4 Lieferung; Zahlungsarten
SEAT kann zur Abwicklung der eingegangenen Bestellungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einsetzen.
SEAT ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist.
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte. Dies setzt voraus, dass der Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs seine Kreditkartendetails angibt. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Bestellers mit Versendung der Bestellung durch SEAT.
§ 5 Rechnung und Zahlungsbedingungen
Über jede von SEAT ausgeführte Bestellung erhält der Besteller eine Rechnung, welche der betreffenden Lieferung beigefügt wird.
Die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten wird Zug um Zug gegen Versendung der bestellten Waren zur Zahlung fällig.
Gerät der Besteller in Verzug, stehen SEAT die gesetzlich hierfür vorgesehenen Rechte zu. SEAT behält sich im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers vor, 5,00 Euro pauschalierten Schadensersatz je Mahnung zu berechnen. Weist der Besteller nach, dass SEAT ein geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, ist SEAT lediglich berechtigt, den geringeren Schaden bzw. überhaupt keinen Schaden von dem Besteller ersetzt zu verlangen.
Der Besteller ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegenüber Forderungen von SEAT aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Bestellers ist unbestritten, rechts kräftig festgestellt oder durch SEAT anerkannt worden. Ein dem Besteller zustehendes Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsver hältnis beruht oder der zur Begründung des Zurückbehaltungsrechts behauptete Anspruch des Bestellers unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch SEAT anerkannt worden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SEAT.
§ 7 Gewährleistung; Haftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Vorschriften.
SEAT haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet SEAT für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.
In diesem Fall haftet SEAT jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. SEAT haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von SEAT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte
Sämtliche Logos, Fotografien und sonstige Abbildungen auf der Website des SEAT Online Shops sind markenrechtlich bzw. urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens SEAT, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden straf und zivilrechtlich verfolgt.
§ 9 Datenschutz
Die bei der Bestellung angegebenen Daten werden von SEAT zum Zwecke der Auftrags abwicklung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Nähere Informationen zum Umgang von SEAT mit Daten können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden, die im Rahmen des Bestellvorgangs abrufbar sind.
§ 10 Anwendbares Recht; Schriftform; Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für Verträge, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG).
Soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erklärungen der Schriftform bedürfen, ist die Übermittlung per Fax oder per EMail nicht ausreichend.
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung der Sitz von SEAT.
§ 11 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die der Besteller unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index. cfm?event=main.home2.show&lng=DE findet.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SEAT nicht verpflichtet und nicht bereit.
Datenschutzbestimmungen
Die SEAT Deutschland GmbH freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten wohl fühlen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen, das wir bei unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen.
Wir verarbeiten persönliche Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem die für die Daten verarbeitung verantwortliche Stelle sitzt. Die Webseiten der SEAT Deutschland GmbH können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutz erklärung nicht erstreckt.
Sicherheitsmaßnahmen
Die SEAT Deutschland GmbH setzt Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwandten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.
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Datenschutzbeauftragter
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SEAT Deutschland GmbH
Max-Planck-Str. 3-5
64331 Weiterstadt
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